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ROUNDUP 7: Demonstranten legen Hongkongs Flughafen lahm - Heftige Zusammenstöße

13.08.2019 20:50:28

(neu: Äußerungen Trumps, Details zur Lage am Airport)

HONGKONG (dpa-AFX) - Bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen Hongkong ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen am Dienstagabend in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

In der Nacht (Ortszeit) beruhigte sich die Lage wieder. Die meisten Aktivisten gingen nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück. Auf dem Flughafen landeten wieder Flugzeuge.

In der Sieben-Millionen-Metropole kommt es seit gut zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Gewalt enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung gebracht habe. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden. Er mahnte, alle Beteiligten sollten Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen. Kurz zuvor hatte Trump mit Blick auf die angespannte Lage gesagt: "Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet."

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls besorgt. "Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen", sagte er bei einem Besuch in New York. "Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird."

Nach einem Bericht der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" drangen die Polizisten am Abend in das Flughafengebäude ein, um einem Mann zu helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Sanitäter brachten den Mann schließlich aus dem Flughafen. Vor dem Gebäude wurden demnach Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.

Die Demonstranten hielten zeitweise auch einen zweiten Mann fest, den sie ebenfalls beschuldigten, als Agent zu arbeiten. Sie fesselten ihn mit Kabelbindern, einige Demonstranten versuchten ihn zu schlagen. Hu Xijin, Chefredakteur der chinesischen Zeitung "Global Times" schrieb auf Twitter, dass es sich bei den Mann um einen Reporter seiner Zeitung gehandelt habe. Er sei von der Polizei befreit und ins Krankenhaus gebracht worden.

Wegen der Blockade fielen seit dem Vormittag etliche Flüge aus. Nachmittags (Ortszeit) stoppte der Airportbetreiber dann den gesamten Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Tausende Anhänger der Protestbewegung hatten wie schon am Montag die Ankunfts- und Abflughallen besetzt. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei hatte sich tagsüber zunächst zurückhaltend verhalten.

Viele Demonstranten trugen Augenpflaster oder Augenklappen, um auf die schwere Augenverletzung einer Aktivistin aufmerksam zu machen, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz massiver Kritik der Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte. Die Polizei habe zuletzt "große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen". Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie die Einsätze abliefen.

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, hatte den gewaltbereiten Demonstranten am Montag "erste Anzeichen von Terrorismus" vorgeworfen. Zu Beginn der Woche verbreiteten Staatsmedien zudem Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es.

Nach dem Stillstand am Montag war der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder angelaufen - ehe die Demonstranten wieder aktiv wurden. "Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockieren wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können", sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren werde.

Erst am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden./jpt/DP/he

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