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ROUNDUP 4: 'Nicht aus der Hüfte schießen' - Streit um Regress bei Bilfinger

08.05.2019 20:14:45

MANNHEIM (dpa-AFX) - Anlegervertreter haben bei der Hauptversammlung des Industriedienstleisters Bilfinger auf eine härtere Linie beim Eintreiben von Schadenersatz von Ex-Vorständen gepocht. "Es ist nicht erträglich, dass man sich solange um das Thema windet und nicht zu Potte kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, am Mittwoch in Mannheim. Durch drei Gutachten zu rechtlichen Fragen der Ansprüche aus Verstößen gegen Anti-Korruptionsregeln an zwölf ehemalige Vorstandsmitglieder, darunter Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU), habe man wertvolle Zeit verloren.

Einen weichen "Mickey-Mouse-Vergleich" lehne die DSW ab. Eine Klage zur Durchsetzung der Forderungen behalte man sich vor. Bilfinger-Aufsichtsratschef Eckhard Cordes wies die Vorwürfe einer Verschleppung zurück.

Bilfinger verlangt von zwölf Ex-Vorständen Schadenersatz in Millionenhöhe. Der Aufsichtsrat hatte am Dienstag beschlossen, entsprechende Forderungen abzusenden. Welche Beträge von welchen früheren Managern gefordert werden, wurde nicht mitgeteilt. In die geforderte Summe fließen Kosten ein, die der Konzern zusätzlich zu vorhandenen, aber ungenügenden Compliance-Systemen zahlen musste. Diese Systeme sollen die Einhaltung von Regeln gegen Korruption und Bestechung sicherstellen. Ex-Vorstandschef Roland Koch weist die Anschuldigungen als "vollkommen abwegig zurück."

Der Bilfinger-Aufsichtsrat wirft den früheren Vorständen "Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems" vor. Das Unternehmen hatte deshalb auch den ehemaligen FBI-Direktor Luis Freeh als Berater in Sachen Verhaltenskodex angestellt. So konnte nach fünf Jahren die Aufsicht durch die US-Justizbehörde Ende 2018 beendet werden.

Das Unternehmen beziffert die Höhe der Ansprüche auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag, Tüngler sprach nun von Forderungen von rund 120 Millionen Euro. Vorstandschef Tom Blades mache einen guten Job, dies werde aber überschattet durch eine verschleppte Vergangenheitsbewältigung. Ein Antrag der DSW auf eine Sonderprüfung, bei der ein Rechtsanwalt untersuchen solle, welcher Schaden durch das zögerliche Vorgehen des Aufsichtsrates entstanden ist, scheiterte aber.

Aufsichtsratschef Eckard Cordes räumte derweil Fehler in der internen Kommunikation zur Frage eines möglichen Interessenkonflikts ein. Seine Angaben, dass sein Aufsichtsratsmandat in einer Kommunikationsfirma keinen Interessenkonflikt zu seinem Amt bei Bilfinger bedeute, seien "ungenau und irreführend" gewesen, sagte er.

Der Konflikt besteht nach Ansicht von DSW-Chef Tüngler darin, dass Cordes neben dem Bilfinger-Mandat bei einer Kommunikationsberatungsfirma im Aufsichtsrat saß, die den Ex-Bilfinger-Vorstandschef und ehemaligen hessischen Regierungschef Koch beriet.

Cordes sagte, er sei darauf hingewiesen worden, dass er den Sachverhalt hätte im Kontrollgremium diskutieren müssen. Das sei ihm nicht bewusst gewesen, sei aber bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates im April nachgeholt worden. Die Kollegen hätten schließlich seine Position zu der Frage bestätigt.

Die DSW bemängelte die Kosten für die Gutachten. Die drei Expertisen haben laut Cordes knapp 1,5 Millionen Euro gekostet. Rund 250 000 Euro hat der Vorstand dafür ausgegeben, dass eine Kanzlei die Aufsichtsratsmitglieder auf mögliche Pflichtverletzungen - insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung - unter die Lupe nimmt. Cordes begründete die Einholung der Gutachten mit dem komplexen Organhaftungsrecht. "Hier kann nicht aus der Hüfte geschossen werden." Der bereits 2012 gefasste Beschluss des Aufsichtsrates, die Ansprüche geltend zu machen, sei nie revidiert worden.

Der Umsatz der im SDax notierten Gesellschaft mit 36 000 Mitarbeitern wuchs in den ersten drei Monaten 2019 um neun Prozent auf gut eine Milliarde Euro. Unter dem Strich stand unter anderem dank des jüngsten Verkaufs des Freileitungsbau-Geschäfts ein Gewinn von neun Millionen Euro. Im Vorjahr hatte Bilfinger einen Verlust von 24 Millionen Euro ausgewiesen./jug/DP/stk

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