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GESAMT-ROUNDUP: Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle

17.05.2019 21:54:02

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag eine entsprechende amtliche Erklärung. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden.

Am selben Tag gab der US-Präsident eine Einigung mit Kanada und Mexiko bekannt. Demnach sollen die von ihm eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus den beiden Ländern binnen 48 Stunden aufgehoben werden. Es ist das erste Mal, dass Trump im Zuge seiner "Amerika-Zuerst"-Strategie Zölle wieder abschafft.

Trump stört sich sehr daran, dass die Handelsbilanz der USA seit Jahren im Minus ist. Er sieht den enormen Saldo als Folge der Politik anderer Länder, die aus seiner Sicht mit unfairen Methoden ihre Exportwirtschaften fördern. Er macht Druck auf große Handelspartner, damit diese mehr aus den USA importieren. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit überzog er im Frühjahr 2018 die ganze Welt mit Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium. Viele Länder führten daraufhin Vergeltungszölle gegen die USA ein.

Die EU und Japan haben nun sechs Monate Zeit, um mit Washington eine Einigung zu erzielen und die Zölle auf Autoimporte abzuwenden. Trump fährt in der kommenden Woche nach Japan und trifft sich unter anderem mit Ministerpräsident Shinzo Abe. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird zudem in der kommenden Woche Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer führen.

Ziel ist es, zu einem limitierten Freihandelsabkommen nur für Industriegüter zu kommen und die gegenseitigen Zollschranken auf alle Industrieprodukte komplett abzubauen. Die Abmachung hatten Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli vergangenen Jahres getroffen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die EU sei bereit, ein Industriezollabkommen mit den USA abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten auf Null gesenkt werden. Zu bedauern sei, "dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft".

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen.

Ross argumentierte, das Entwicklungspotenzial für Fahrzeugtechnik habe auch eine militärische Dimension. Wenn dies einheimischen Herstellern durch eine Dominanz ausländischer Anbieter auf dem Automarkt genommen würde, könne dies Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben. Die Argumentation gilt unter Experten als fadenscheinig. Die USA sind in Sachen Rüstungstechnik weltweit unangreifbar in Führung.

Laut Trump hatten US-Hersteller 2017 auf dem amerikanischen Automarkt mit 3,7 Millionen in den USA produzierten und verkauften Einheiten nur noch einen Marktanteil von 22 Prozent - 1985 seien es 67 Prozent gewesen. Im selben Zeitraum hätten sich die Autoimporte aus dem Ausland von 4,6 auf 8,3 Millionen Einheiten fast verdoppelt. Der Löwenanteil der eingeführten Fahrzeuge kommt aus Japan.

Trump behält sich vor, weiterhin Zölle zu verhängen, sollten binnen 180 Tagen keine erfolgreichen Verhandlungen zustande kommen. Die deutschen Hersteller wären davon besonders hart betroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW , Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung von Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

Trump nannte am Freitag ausdrücklich die zu Ende verhandelten Abkommen mit Südkorea sowie den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada als mögliche Vorbilder für Abkommen mit der EU und Japan. Südkorea hatte sich in der Vereinbarung unter anderem bereit erklärt, die Einfuhren von US-Autos zu verdoppeln und die Standards, etwa bei Abgastests, anzugleichen.

Die USA, Kanada und Mexiko hatten sich auf ein neues Freihandelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt, das aber noch von den Parlamenten der drei Länder unterzeichnet werden muss. Die Abgeordneten hatten erhebliche Vorbehalte, vor allem wegen der Stahl- und Aluminiumzölle, die nun am Freitag aufgehoben wurden.

Neben der Aufhebung der Zölle einigten sich die drei Länder auch darauf, alle Rechtsstreitigkeiten in der Sache beizulegen. Außerdem wollen sie wirksam gegen Transitstahl, der etwa aus China kommt und in das jeweils andere Land weitergereicht wird, vorgehen. Für die Aufhebung der Zölle müssen die beiden US-Nachbarländer also sicherstellen, dass Stahl aus China nicht über den Umweg Kanada oder Mexiko in die USA gelangen kann.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte, man wolle mit dem gemeinsamen Freihandelsabkommen voranschreiten. Da mache es keinen Sinn, gegenseitig Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Der mexikanische Vizeaußenminister Jesús Seade begrüßte die Einigung. Sie ebne den Weg für eine Ratifizierung des USMCA, schrieb er auf Twitter./dm/hma/DP/he

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