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    AW: Aktueller Status der Griechenlandklagen - SdK Newsletter 16

    Zitat von Marius Hier:22.12.2015, 13:31 Beitrag anzeigen
    bist du sicher?

    aus der LG Salzburgentscheidung hab ich andere adresse
    Jo...

    http://www.mfa.gr/germany/de/the-embassy

    Für LG Salzburg ist ja auch die Griechische Botschaft in Wien die Vertretung.

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    AW: Aktueller Status der Griechenlandklagen - SdK Newsletter 16

    Staatsanleihen
    Griechenland-Anleger können wohl nicht in Deutschland klagen
    In einem Pilotverfahren wird der Bundesgerichtshof wohl erklären, dass Anleger nicht vor deutschen Gerichten von Griechenland Schadenersatz für den Schuldenschnitt einfordern können.
    08.03.2016
    ...
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/...-14112600.html

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...&pos=0&Blank=1

    die BGH mitteilung was nun?

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Wieso sieht das der Österreichische OGH dies vollkommen anders?
    War die Pilotklage auf Schadenersatz gerichtet? Oder auf Erfüllung der Anleihebedingungen?

    Klage auf Erfüllung der Anleihebedingungen - Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001

    EuGVVO 2001: Art 5 Nr 1

    Der Erwerber einer Staatsanleihe kann sich auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001 berufen, wenn er gegen den bekl Staat als Emittent der Inhaberschuldverschreibung die Erfüllung der Anleihebedingungen geltend macht (bzw die Nichterfüllung dieser wertpapierrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zahlungsversprechen des bekl Staates).

    Wenn dem Kl aus der Staatsanleihe bzw dem darin verbrieften Zahlungsversprechen ein Anspruch gegenüber dem bekl Staat zusteht, handelt es sich dabei um eine freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung und damit um einen vertraglichen Anspruch iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO.

    Beim Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten handelt es sich um einen Sekundäranspruch, bei dem zuständigkeitsrechtlich am Erfüllungsort für die Primärpflicht anzuknüpfen ist.
    http://lesen.lexisnexis.at/news/staa...ws_021089.html

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Die Kläger verlangen den Schaden ersetzt, der ihnen durch den Umtausch der Anleihen entstanden sei. Sie stützen die Klage darauf, dass die Beklagte deren Ausbuchung gegen ihren Willen durch Anweisung an die depotführende Bank veranlasst und dadurch Eigentum und Besitz der Kläger an den Schuldverschreibungen verletzt habe

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Im Österreichischen Verfahren wurde die Schadenersatzforderung aufgrund des Schuldenschnitts auch abgelehnt https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.w...27_13F0000_000
    Das zusätzlich vorgebrachte Verlangen auf Erfüllung der Anleihebedingungen wurde nicht abgelehnt.

    Mal sehen, wie es weitergeht.

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Zitat von investorgo Hier:10.03.2016, 11:00 Beitrag anzeigen
    Im Österreichischen Verfahren wurde die Schadenersatzforderung aufgrund des Schuldenschnitts auch abgelehnt https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.w...27_13F0000_000
    Das zusätzlich vorgebrachte Verlangen auf Erfüllung der Anleihebedingungen wurde nicht abgelehnt.

    Mal sehen, wie es weitergeht.
    Aus dem Urteil des BGH vom 6.3.2016
    "..Ihr Angriff richtet sich vielmehr gegen die "von der Beklagten veranlasste" Entnahme der Schuldverschreibungen aus ih-ren Wertpapierdepots. Nach ihrem Vortrag werden Besitz- und Eigentumsan-sprüche an dem Papier geltend gemacht, nicht Rechte aus dem Papier. Die Kläger stützen sich nicht auf Ansprüche aus den erworbenen Schuldverschrei-bungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung, sondern auf die "Nichterfüllung von Besitz- und Eigentumsansprüchen", die ihre Grundlage im Zwangsumtausch der Anleihen findet. Unter diesen Umständen ist kein potenti-ell haftungsbegründendes, nicht hoheitliches Verhalten der Beklagten ersicht-lich, auf das die Klage zumindest mittelbar gestützt wäre...."

    Das ist im Prinzip wie in Österreich.
    Mal sehen, wie es weitergeht.

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/...d-unzulaessig/

    "....Soweit der Kläger Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begehre, sei bereits die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet, entschied das Gericht. Der Klage stehe der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. Der Sache nach stütze sich die Klage insoweit auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen. Über die Rechtmäßigkeit der Gesetze eines anderen Staates hätten aber nicht deutsche Gerichte zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im März grundsätzlich entschieden, dass Klagen deutscher Anleiheinhaber wegen der Staatenimmunität unzulässig sind.

    Für die Klage auf Zahlung des Nennwerts der Anleihen gelte dies allerdings nicht, fand das OLG. Insoweit sei nicht der hoheitliche Aufgabenbereich Griechenlands betroffen, da die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen ein nicht-hoheitliches Handeln darstelle. Grundsätzlich könne daher ein solcher Anspruch im Wege der Klage verfolgt werden. Allerdings seien die deutschen Gerichte international nicht zuständig. Die für den Fall noch anwendbare alte Fassung der EuGVVO eröffne für die Klage keinen Gerichtsstand in Deutschland.
    BGH-Entscheidung könnte folgen

    Zwar können nach der Verordnung Verbraucher regelmäßig in ihrem Heimatland klagen. Dieser Gerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO a.F. sei aber nicht gegeben, wenn - wie hier - der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten, sondern über eine dazwischen geschaltete Bank erwerbe. Auch der Gerichtsstand am (vertraglichen) Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO a.F. sei nicht eröffnet. Der Erfüllungsort bestimme sich nach griechischem Recht und liege nicht in Deutschland, sondern am Sitz der griechischen Zentralbank in Athen.

    Die Thematik könnte den BGH also noch einmal beschäftigen. Der Kölner Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. ..."

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Griechenland-Gläubiger verlieren vor Gericht


    Käufer griechischer Anleihen haben weiterhin trübe Aussichten, für den Wertverlust ihrer Anlagen Ersatz zu bekommen – vorerst. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hat wie schon andere Gerichte zuvor Schadensersatzklagen abgewiesen. Die Richter ließen die Revision jedoch zu, so dass Anleger nun auf den Bundesgerichtshof hoffen können.

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Abgelehnt, die Enteignung war mit einem Kapitalschnitt von 53,5 % nicht unverhältnismassig lt. EGMR.

    http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2264297/14%22]}

    Das die neuen Anleihen zu 21% eingebucht worden sind, scheint nicht zu interssieren.

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Tu felix austria, ferre. (oder ähnlich).

    8Ob54/16y OGH
    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

    Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der im vorliegenden Verfahren noch geltend gemachten Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Verletzung der Anleihebedingungen für die zugrunde liegenden Staatsanleihen die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit bzw der mangelnden internationalen örtlichen Zuständigkeit verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wird.
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/...Y0000_000.html

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    AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland

    Im Urteil des OLG München v. 08.12.2016 – 14 U 4840/15 http://www.gesetze-bayern.de/Content...ookieSupport=1 ist vom Kläger behauptet worden, dass die Anleihen in den Bedingungen einen Verzicht der Immunitätseinrede enthalten.
    Dies ergebe sich aus dem - von der Beklagten vorzulegenden - subscription agreement vom 12.01.2004, auf das in dem Offering Circular WKN …1 ausdrücklich Bezug genommen werde. Den Klägerinnen liege das subscription agreement vom 16.01.2002 zur Anleihe WKN …5 (BB 25) vor, auf das das Offering Circular zu dieser Anleihe (B 26) Bezug nehme. Unter Punkt 3.1 (d) (ii) sei ein Immunitätsverzicht der Beklagten enthalten. Die Klägerinnen behaupten deswegen, dass auch in dem subscription agreement vom 12.01.2004, auf das in dem Offering Circular zur streitgegenständlichen Anleihe WKN A0ABV1 ausdrücklich Bezug genommen werde, eine entsprechende Verzichtserklärung abgegeben worden sei. Der anwaltliche Vertreter der Klägerinnen habe erstmals aufgrund einer an ihn gerichteten Email vom 09.8.2016, der als Anhang das subscription agreement vom 16.01.2002 zur Anleihe WKN 830275 beigefügt gewesen sei, von dem Immunitätsverzicht erfahren.
    Ist jemandem aus dem Forum bekannt, wo ein subscription agreement für z.B. die A0t6us, a0ts58 oder aoln5u ... zu erhalten ist?

    Viele Grüße

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