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Bargeldverbot

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    Bargeldverbot

    Es mehren sich die politischen Forderungen nach Einschränkung der Barzahlung, bis hin zum Bargeldverbot.
    Ist das überhaupt rechtskonform?

    Gesetz über die Deutsche Bundesbank
    § 14 Notenausgabe
    (1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.

    Das sagt die Bundesbank dazu:
    "Banknoten sind im Euro-Währungsgebiet das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Jeder Gläubiger einer Geldforderung muss vom Schuldner Banknoten in unbegrenztem Umfang als Erfüllung seiner Forderung annehmen, sofern beide nichts anderes vereinbart haben. Die Vertragsparteien können sich darauf verständigen, dass der Gläubiger bestimmte Banknoten-Stückelungen nicht entgegennehmen muss." Quelle: Bundesbank

    D.h. in meinen Augen im Klartext: in privatrechtlichen Verträgen kann Barzahlung möglicherweise ausgeschlossen werden (Stichwort: Vertragsfreiheit).
    Eine Behörde, z.B. das Finanzamt, dürfte das aber nicht, da keine Vertragsfreiheit gegeben ist.
    Der Ausschluss der Barzahlungen bspw. der KFZ-Steuer ist daher in meinen Augen ein klarer Verstoss gegen §14 BBG (und auch gegen §128 AEUV).

    Der tagtägliche Rechtsbruch findet schon statt, Otto Normalverbraucher merkt es nicht. Und unmerklich werden die Freiheiten immer weiter eingeschränkt, bis es nur noch Giralgeld gibt.

    Wehret den Anfängen!

    #2
    AW: Bargeldverbot

    Danke für diesen Thread!

    Ich verfolge das Thema seit Monaten mit wachsender Besorgnis. Durch diese Nachricht wurde für mich aus einer "Verschwörungstheorie" grausame Realität.

    http://www.srf.ch/news/wirtschaft/ne...eld-auszahlung

    Aber dem Volk wird natürlich erklärt, dass nur Terroristen, Schwarzarbeiter. Prostituierte, Schlepperbanden und Drogendealer noch Bargeld benötigen und die Welt von allen Lastern befreit wird, wenn man das Bargeld abschafft. Von der Ansteckungsgefahr über Keime auf Geldscheinen gar nicht erst zu reden.

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    #3
    AW: Bargeldverbot

    Ich verlagere die Diskussion mal hierhin.

    Zitat von marcpeters Hier:04.02.2016, 08:18 Beitrag anzeigen
    Bargeldverbot = gläserner Bürger und gepaart mit Negativ-Zins = Revolution !
    Zitat von Al Bondy Hier:04.02.2016, 08:32 Beitrag anzeigen
    ...

    Bei Bargeldabschaffung wären es noch mehr.
    Bei entwertendem Zugriff auf Cash und Sparkonten der Massen von Durchschnittsbürgern wären es nochmal viel mehr.
    Damit wären alle etablierten Parteien ziemlich zügig nur noch Opposition.

    Außerdem wärs fremdenfeindlich - Migranten selbst mit schon langem Aufenthalt in D zahlen grundsätzlich alles immer nur Cash.

    .
    Politiker sind ja nicht völlig doof, wenn es um den eigenen Job geht. Die Masse wird schon ruhig gestellt werden. Also z.B. 5000€ Freibetrag auf dem Konto, die nicht mit Negativzinsen belastet werden, 100€ dürfen pro Tag in bar abgehoben werden und Zahlungen bis 50€ dürfen in bar getätigt werden.

    Wer hat denn schon sechs- und siebenstellige Summen auf dem Girokonto? Die Multimillionäre, die ihr Guthaben per Knopfdruck in Sicherheit bringen können (und den Finger vielleicht schon am Abzug haben) und die Alten, die dement in Pflegeheimen vor sich hindämmern. Da wird es keine Revolution und keinen spürbaren Verlust von Wählerstimmen geben.

    Die Gekniffenen sind die Sparer und Aussteiger, die sich was zurückgelegt haben, um im Alter finanziell unabhängig zu sein, die aber ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt gern in Deutschland bzw. Westeuropa behalten würden.

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    #4
    AW: Bargeldverbot

    Aktueller Stand z.B. in Frankreich

    France steps up monitoring of cash payments to fight 'low-cost terrorism'

    EU-Trend: Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein
    – Das Limit für Barzahlungen wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt.

    – Touristen dürfen nur noch bis 10.000 Euro in bar bezahlen, bisher waren es 15.000 Euro.

    – Wenn ein Franzose Geld in eine andere Währung wechseln will, darf er das nur noch bis 1.000 Euro ohne Ausweis tun. Bisher konnten Franzosen für 8.000 Euro Fremdwährungen kaufen.

    – Wenn ein Bank-Kunde mehr als 10.000 Euro in einem Monat von seinem Konto abhebt, muss die Bank diese Transaktion der Geldwäsche-Behörde Tracfin melden.

    – Die Banken müssen die Behörden über alle Fracht-Transfers innerhalb der EU informieren, die 10.000 Euro übersteigen. Von dieser Regelung sind Schecks, Pre-Paid-Karten und sogar Gold betroffen.

    – Auch die Kontrolle über Krypto-Währungen wie Bitcoin soll drastisch verschärft werden.

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    #5
    AW: Bargeldverbot

    in Thailand muss man inzwischen auch einen Ausweis in den Wechselstuben vorlegen und zwar für jedwede Summe

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    #6
    AW: Bargeldverbot

    Zitat von marcpeters Hier:04.02.2016, 10:28 Beitrag anzeigen
    in Thailand muss man inzwischen auch einen Ausweis in den Wechselstuben vorlegen und zwar für jedwede Summe
    da geht's lediglich um falschgeld und bei groesseren betraegen war das schon immer so.

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    #7
    AW: Bargeldverbot

    Ist zwar "Partei-PR", passt aber zum Thema... Ausserdem interessant, die Anmerkungen zur DNB-Bank. Wusste ich nicht, ich hatte eigentlich vor, mittelfristig bei denen ein Konto zu eröffnen.

    Bayernpartei : (Bar)Geld ist geprägte Freiheit http://de.4-traders.com/boerse-nachr...eit--21797512/

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    #8
    AW: Bargeldverbot

    Ich bin gerade im Disput mit meinem Zollamt - die treiben die KFZ-Steuer für´s Finanzamt ein.
    Ohne die Nennung einer Zahlstelle für Barzahlung gegen Quittung sehe ich mich außerstande, meine Steuerschuld zu begleichen.
    Das Zollamt besteht auf unbarer Zahlung (Überweisung, Lastschrift) und weist mich auf drohenden Zahlungsverzug hin.
    Ich habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Zollamt sich ohne mein Verschulden in Annahmeverzug begibt.
    Bin gespannt wie das weitergeht...

    Das Zollamt beruft sich auf §13 KraftstG.


    Kraftfahrzeugsteuergesetz
    § 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung

    (1) Die Zulassungsbehörde darf ein Fahrzeug erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn die Besteuerungsgrundlagen im Sinne von § 8 festgestellt und im Fahrzeugschein ausgewiesen sind und wenn nachgewiesen ist, dass den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. Die Zulassung ist davon abhängig, dass 1.
    Im Falle einer Steuerpflicht eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt worden ist oder eine Bescheinigung vorgelegt wird (Erpressung), wonach die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde auf eine Einzugsermächtigung wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet, oder
    2.m Falle einer Steuerbefreiung die Voraussetzungen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht sind. Dies gilt nicht in den Fällen der §§ 3b bis 3d.

    (2) Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat. § 276 Absatz 4 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerrückstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen. Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde darf der Zulassungsbehörde Auskünfte über Kraftfahrzeugsteuerrückstände der Fahrzeughalter erteilen. Die für die Prüfung der Kraftfahrzeugsteuerrückstände erforderlichen Daten sind der Zulassungsbehörde elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die Zulassungsbehörde darf das Ergebnis der Prüfung der Kraftfahrzeugsteuerrückstände der Person mitteilen, die das Fahrzeug zulässt. Beauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit der Zulassung des Fahrzeugs, so hat er sein Einverständnis hinsichtlich der Bekanntgabe seiner kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Verhältnisse durch die Zulassungsbehörde an den Dritten schriftlich zu erklären. Die Zulassung des Fahrzeugs ist in diesen Fällen von der Vorlage der Einverständniserklärung abhängig. Die Zulassungsbehörde kann mit Zustimmung der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

    ROT = Anmerkung von mir

    Hier liegt in meinen Augen Erpressung vor, da der Bürger keine Wahlfreiheit oder Vertragsfreiheit hat.
    Er wird gezwungen, dem Lastschrifteinzugsverfahren zuzustimmen.

    Da steht also ein Bundesgesetz im offensichtlichen Widerspruch zu einem anderen, älteren Bundesgesetz (BBG).
    Was gilt jetzt?

    Ich sage, der Logik nach hat das BBG Vorrang - die Regelung im KraftstG ist rechtswidrig.
    Wenn das BBG nicht mehr gelten würde hätten wir nämlich kein uneingeschränkt gültiges Zahlungsmittel mehr.

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    #9
    AW: Bargeldverbot

    @Aldy: Zwang zur Teilnahme am Lastschriftverfahren ... BGH-Urteil
    Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Unternehmen oder auch Vereine ihre Kunden beziehungsweise Mitglieder dazu zwingen, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Dabei sind gewisse Regeln einzuhalten. So ist nach der Rechtsprechung eine Lastschriftklausel in den Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen nur dann zulässig, wenn der Kunde Belastungen seines Kontos widerrufen kann.

    Zulässig ist daher nur, den Kunden zur Teilnahme am Lastschriftverfahren mittels Einzugsermächtigung zu verpflichten. Denn nur bei dieser Variante kann die Lastschrift widerrufen werden. Eine Lastschriftklausel für das Abbuchungsverfahren sieht der BGH hingegen nicht als zulässig an, weil der Verbraucher hier Abbuchungen nicht mehr rückgängig machen kann.

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    #10
    AW: Bargeldverbot

    @kleiner Prinz
    Alles richtig, da geht´s aber um Verbraucherverträge, d.h. es gilt die Vertragsfreiheit !!

    Dito kann z.B. der Arbeitgeber Barauszahlung des Lohns (Lohntüte) verweigern - Vertragsfreiheit.

    Bei einer staatlichen Behörde greift das Urteil aber nicht, da die Vertragsfreiheit nicht gilt.
    Ich kann mein KFZ ja nicht im Aldi oder bei Amazon oder sonstwo zulassen - das MUSS ich beim Strassenverkehrsamt machen.
    Und die machen ohne Einwilligung zum Lastschriftverfahren garnix.
    Ich werde also von staatlicher Seite gezwungen, unbar zu zahlen.

    Behörden müssen Zahlstellen benennen können, wo der Schuldner gegen Quittung bezahlen kann.
    Alles andere ist rechtswidrig.

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    #11
    AW: Bargeldverbot

    Bald sind wir devisenumtauschmaessig bald schon bei rumaenischen Verhaeltnissen, da muss man schon bei 50 Euro in Lei Ausweis zeigen. Trotzdem bleibt der Anteil der Schattenwirtschaft einschl. der verschiedenen Spielarten von Korruption insbes. bei staatlichen Auftraegen hoch.

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    #12
    AW: Bargeldverbot

    Bargeldverbot: Plant Draghi den Gulag für Barzahler?
    http://www.mmnews.de/index.php/wirts...dverbot-draghi

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    #13
    AW: Bargeldverbot

    In Asien wird es auch weiterhin Käsch geben. Da werden selbst Häuser und Wohnungen cash bezahlt. Dicke Plastiktüten voll mit Kohle sind keine Seltenheit.

    Mein alter Rat besteht weiterhin: besorgt euch rechtzeitig Konto und Depot ausserhalb der EU. Dann könnt ihr einer Enteignung noch zuvorgekommen.

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    #14
    AW: Bargeldverbot

    Zitat von Rider Hier:04.02.2016, 14:55 Beitrag anzeigen
    In Asien wird es auch weiterhin Käsch geben. Da werden selbst Häuser und Wohnungen cash bezahlt. Dicke Plastiktüten voll mit Kohle sind keine Seltenheit.

    Mein alter Rat besteht weiterhin: besorgt euch rechtzeitig Konto und Depot ausserhalb der EU. Dann könnt ihr einer Enteignung noch zuvorgekommen.
    Aber die Schweizer und Norweger sind anscheinend auch nicht viel besser. Gibt's denn noch ein Land außerhalb der EU, dass nicht ganz so exotisch ist und wo das Bargeld nicht vom Aussterben bedroht ist? Ich bin ja froh, dass durch einige BB'ler meine Vorurteile gegenüber Asien und Südamerika deutlich geringer geworden sind, aber der Gedanke, dort mein Geld zu parken, schreckt mich trotzdem noch. Ist nicht logisch, ich weiß

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    #15
    AW: Bargeldverbot

    Zitat von Aldy Hier:04.02.2016, 14:01 Beitrag anzeigen
    Bargeldverbot: Plant Draghi den Gulag für Barzahler?
    http://www.mmnews.de/index.php/wirts...dverbot-draghi

    EZB bereitet Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor
    http://www.faz.net/-gqg-8d6ws?GEPC=s5

    "...technische Arbeiten..."

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