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    Samstag, 09. März 2019
    "Unrechtmäßige Diskriminierung" Erste US-Großstadt führt Bargeld-Pflicht ein

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Erste...e20897683.html

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    Bundesbank bezweifelt Sinn von Bargeldobergrenzen

    Es fehle "weiter am empirischen Nachweis, dass durch Maßnahmen wie die Abschaffung von Banknoten mit hohem Nennwert oder die Einführung von Barzahlungsobergrenzen tatsächlich Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivitäten effektiv bekämpft werden können", bekräftigen die Bundesbank-Autoren.

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    So, der Berg kreißte und das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen "Rundfunkbeitrag in bar zahlen" geurteilt:
    https://www.epochtimes.de/meinung/ga...-a2838281.html

    Grundsätzlich sieht das BVerwG wohl einen Annahmezwang für Bargeld, der sich aus §14 BBankG zwingend ergibt - und kassiert damit schonmal die lächerlichen Urteile der Vorinstanzen.
    Gleichwohl legt das BVerfG den Fall dem EuGH zur Klärung vor.

    Die vom Gericht an den EuGH vorgelegten Prüfungsfragen sind sehr interessant - bin gespannt wie der EuGH sich da rauswinden wird.

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    Zitat von Aldy Hier:28.03.2019, 20:50 Beitrag anzeigen
    So, der Berg kreißte und das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen "Rundfunkbeitrag in bar zahlen" geurteilt:
    https://www.epochtimes.de/meinung/ga...-a2838281.html

    Grundsätzlich sieht das BVerwG wohl einen Annahmezwang für Bargeld, der sich aus §14 BBankG zwingend ergibt - und kassiert damit schonmal die lächerlichen Urteile der Vorinstanzen.
    Gleichwohl legt das BVerfG den Fall dem EuGH zur Klärung vor.

    Die vom Gericht an den EuGH vorgelegten Prüfungsfragen sind sehr interessant - bin gespannt wie der EuGH sich da rauswinden wird.
    Kann mir mal jemand helfen? Welchen Vorteil habe ich davon, alle 3 Monate nach Köln zu reisen, um die 52,50 EUR fälligen Beitrag dort in bar auf den Tisch zu legen?

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    Zitat von Der Fondsmanager Hier:28.03.2019, 22:53 Beitrag anzeigen

    Kann mir mal jemand helfen? Welchen Vorteil habe ich davon, alle 3 Monate nach Köln zu reisen, um die 52,50 EUR fälligen Beitrag dort in bar auf den Tisch zu legen?
    Keinen, aber darum geht es dem Kläger ja auch nicht. Sondern um den "Kampf für den Erhalt des Rechts auf die Nutzung von Bargeld und damit eines Rests von Privatsphäre". Egal wie sinnlos, das im konkreten Fall ist. Als nächstes ist dann die Abbuchung der Kfz-Steuer dran .

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    Zitat von CorMaguire Hier:29.03.2019, 03:35 Beitrag anzeigen

    Keinen, aber darum geht es dem Kläger ja auch nicht. Sondern um den "Kampf für den Erhalt des Rechts auf die Nutzung von Bargeld und damit eines Rests von Privatsphäre".
    ... und es geht darum, dieser unsäglichen, rechtswidrigen Kopfsteuer zur Alimentierung des Versorgungsapparats "Öffentlicher Rundfunk" den Kampf anzusagen. Bareinzahlungen bei Banken und Sparkassen ist effektive Munition, diesen Abzockanstalten das Leben ordentlich schwer zu machen.
    Wo gibt es das - außer in Diktaturen - daß man eine Leistung, die man nicht bestellt hat und die man nicht in Anspruch nehmen will, zwangsweise bezahlen muss?
    Und damit zwangsweise das süße Leben der Intendanten samt Gefolge finanzieren muß?

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    Zitat von CorMaguire Hier:29.03.2019, 03:35 Beitrag anzeigen

    Keinen, aber darum geht es dem Kläger ja auch nicht. Sondern um den "Kampf für den Erhalt des Rechts auf die Nutzung von Bargeld und damit eines Rests von Privatsphäre". Egal wie sinnlos, das im konkreten Fall ist.
    In diesem Zusammenhang gegen die bargeldlose Erhebung von Rundfunkgebühren zu klagen, ist so ziemlich sinnfrei. Das Hauptübel und der eigentliche Eingriff in die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte ist die Bargeldgrenze des Geldwäschegesetzes. Dagegen wäre berechtuigterweise zu klagen!

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    Zitat von Aldy Hier:29.03.2019, 18:49 Beitrag anzeigen

    Wo gibt es das - außer in Diktaturen - daß man eine Leistung, die man nicht bestellt hat und die man nicht in Anspruch nehmen will, zwangsweise bezahlen muss?
    In der Immobilienwirtschaft, wo der Käufer den Makler bezahlt, der vom Verkäufer bestellt wurde und für den Verkäufer arbeitet.

    Gleiches gilt für den Schornsteinfeger.

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    Zitat von Der Fondsmanager Hier:29.03.2019, 21:05 Beitrag anzeigen
    In der Immobilienwirtschaft, wo der Käufer den Makler bezahlt, der vom Verkäufer bestellt wurde und für den Verkäufer arbeitet.
    Dem kann ich ausweichen - ich muss diese Immobilie ja nicht kaufen.

    Gleiches gilt für den Schornsteinfeger.
    Feuerstättenbeschau ist in der heutigen Zeit aus Sicherheitsgründen leider wieder erforderlich, weil die Leute meinen, sie müßten sich aus "ökologischen" Sparwahn-Gründen irgendwelche Billigöfen installieren, um darin alles mögliche zu verfeuern.

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    Afrika als bargeldlose Vision des IWF - als ob die Ausgabe von Geld nichts mit Souveränität zu tun hätte.

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